• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Tankmuldefür dieBetankung eines Automobils, mit- einem wannenartigen Muldenkörper ausKunststoffmaterial, der in einem Karosseriedurchbruch des Automobils einsetzbarist und der einen Boden und Seitenwände aufweist, wobei der Bodeneine Öffnungoder einen Stutzen aufweist fürdie Verbindung mit einer Tankleitung,- einer Tankklappe, diemittels eines Scharniergelenks an einer Seitenwand des Muldenkörpers angelenktist,- einer Druckfeder, die die Tankklappe in Öffnungsrichtung vorspannt,-einer Verriegelungsvorrichtung fürdie Tankklappe, die in einem Gehäuseuntergebracht ist und ein Verriegelungselement lagert, das in derVerriegelungsstellung mit einem Arretierabschnitt an der Rückseiteder Tankklappe in deren Schließstellungzusammenwirkt,- einer Betätigungsvorrichtungfür dasVerriegelungselement zur Verstellung in eine Entriegelungsstellung,wobeiVerriegelungselement und Arretierabschnitt so ausgebildet sind,daß eineBewegung der Tankklappe in ihre Schließstellung bzw. darüber hinausdas Verriegelungselement übereinen Freilauf der Betätigungsvorrichtungvorübergehendin Richtung Entriegelungsstellung bewegt und beim vollständigen Erreichender Schließstellungder Tankklappe mit dem Arretierabschnitt in Eingriff gelangt, wobeidas Gehäusefür dieVerriegelungsvorrichtung an der Innenseite durch einteilig mit demMuldenkörperangeformte Wandabschnitte gebildet ist, innerhalb welcher das Verriegelungselementund Teile der Betätigungsvorrichtung...
    公开号:DE102004010294A1
    申请号:DE200410010294
    申请日:2004-03-03
    公开日:2005-09-22
    发明作者:Christian Beck
    申请人:ITW Automotive Products GmbH；
    IPC主号:B60K15-04
    专利说明:
    [0001] DieErfindung bezieht sich auf eine Tankmulde für Automobile nach dem Oberbegriffdes Patentanspruchs 1.
    [0002] Esist bekannt, bei Automobilen die Tankzuleitung in einer Tankmuldeenden zu lassen, und die Tankzuleitung mittels eines Drehverschlusseszu verschließen.An der Tankmulde befindet sich ein Schwenklager für eine Tankklappe,die mit Hilfe eines Verriegelungs- oder Schloßsystems gesichert gehaltenwerden kann. Wird die Verriegelung aufgehoben, beispielsweise einQuerriegel aus einem Verriegelungsansatz herausgezogen, kann dieKlappe geöffnetwerden.
    [0003] Esist ferner bekannt, die Klappe mittels einer Feder in eine geringfügige Aufstellöffnung zubringen, aus der sie dann leicht per Hand geöffnet werden kann. Es ist fernerbekannt, ein sogenanntes Push-Push-System zu verwenden, bei demdie Tankklappe entweder vollständigoder geringfügigaufgeschwenkt wird, wenn von Hand die Tankklappe zunächst nachinnen gedrücktwird und eine Verriegelungsvorrichtung, welche die Tankklappe normalerweiseverriegelt, in der Entriegelungsposition ist. Die Entriegelungspositionwird beispielsweise dadurch erreicht, daß eine Zentralverriegelungfür dasAutomobil betätigtwird. Alternativ kann auch durch separate manuelle Betätigung dieVerriegelung in die Entriegelung gebracht werden, beispielsweisemit Hilfe eines Bowdenzugs, der überein Betätigungselement imInneren des Automobils betätigtwird.
    [0004] Esist ferner bekannt, fürdie Tankmulde einen wannenartigen Muldenkörper zu verwenden, der in einenentsprechend geformten Durchbruch in der Karosserie des Automobilseingesetzt wird, beispielsweise übereine Rastverbindung. Die Tankklappe ist über ein geeignetes Scharniergelenkmit dem Muldenkörperverbunden. Die Verriegelungsvorrichtung wird üblicherweise an der Außenseitedes Muldenkörpersangebracht und ein geeignetes Verriegelungselement, beispielsweiseein Verriegelungsbolzen oder dergleichen, gelangt über eine Öffnung in derSeitenwand des Muldenkörpersin dessen Innere hinein, um mit einem Arretierabschnitt an der Rückseiteder Tankklappe zusammenzuwirken. Damit die Tankklappe aufgeschwenktwerden kann, ist es erforderlich das Verriegelungselement in dieEntriegelungsstellung zu bringen. Bei den heutigen Automobilen isthäufignicht ausreichend Platz, um die Verriegelungsvorrichtung am geeignetenOrt außerhalb desMuldenkörpersanzubringen. Zumindest gestaltet sich die Montage sehr schwierigund aufwendig. Ein weiterer Nachteil ist der, daß sich zwischen der Verriegelungsvorrichtung,die zumeist in einem geeigneten Gehäuse untergebracht ist, zurTankmulde und der Tankklappe eine Schnittstelle bildet. Es ist schwierig,bei der Montage das Verriegelungselement ausreichend genau mit demArretierabschnitt der Tankklappe auszurichten.
    [0005] DerErfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Tankmulde zu schaffen,bei der ein geringerer Montageaufwand erforderlich ist und die Montage einschließlich derVerriegelungsvorrichtung von außenvorgenommen werden kann. Außerdemsoll der Umfang der verwendeten Teile verringert werden.
    [0006] DieseAufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.
    [0007] Erfindungsgemäß wird dasGehäusefür die Verriegelungsvorrichtungan der Innenseite durch einteilig an den Muldenkörper angeformte Wandabschnittegebildet, innerhalb welcher das Verriegelungselement und Teile derBetätigungsvorrichtunggelagert sind. Ein Verriegelungsabschnitt des Verriegelungselementsist dichtend durch einen dem Arretierabschnitt zugekehrten Wandabschnitthindurchgeführt.
    [0008] Beider Erfindung ist die Tankklappenverriegelung in die Tankmulde integriert.Die Verriegelungsvorrichtung ist in einem Raum untergebracht, dergegenüberdem Innenraum der Tankmulde abgeteilt ist und der einen Wandabschnittaufweist, durch welchen das Verriegelungselement dichtend hindurchgeführt ist.Das Verriegelungselement kann z. B. ein Schieber oder ein linearbewegbarer Stift oder auch ein Verriegelungshaken sein. Vorzugsweiseist eine derartige Verriegelung auf der dem Scharniergelenk gegenüber liegendenSeite im Muldenkörperangeordnet. Durch die Anordnung der Verriegelungsvorrichtung innerhalbder Tankmulde wird ein geringerer Montageaufwand erzielt, nichtzuletzt, weil eine Montage von außen möglich ist. Ferner ist der Teileumfanggegenüberkonventionellen Lösungenreduziert. Vorteilhaft ist auch im Hinblick auf die Montage, daß keinenachträglicheAusrichtung von Verriegelungsvorrichtung und Tankmulde erforderlichist, da die Verriegelungsvorrichtung bereits vorab in der Tankmuldeeingebaut ist. Mithin ist die Verriegelungsvorrichtung Teil dervorfabrizierten Hybridkomponente. Ein Zusammenbau von Verriegelungsvorrichtung undTankmulde währenddes Einbaus in das Automobil ist daher nicht erforderlich.
    [0009] Esist denkbar, das Verriegelungselement durch eine Öffnung imWandabschnitt dichtend hindurchzuführen. Diese Ausführung führt unterUmständenzu Verschleiß unddazu, daß gleichwohl Feuchtigkeitoder Verunreinigungen in das Gehäuse derVerriegelungsvorrichtung eindringen. Daher sieht eine Ausgestaltungder Erfindung vor, daß dasVerriegelungselement mit dem Wandabschnitt verbunden ist und derWandabschnitt so ausgebildet ist, daß er der Bewegung des Verriegelungselementsfolgt. So kann der Wandabschnitt membran- oder faltenbalgförmig ausgebildetsein und dadurch die Bewegung des Verriegelungselements mitmachen.Gleichwohl wird zu jedem Zeitpunkt das Gehäuseinnere abgedichtet. Eineandere Ausgestaltung der Erfindung sieht hierzu vor, daß der Wandabschnittselbst aus elastomerem Material geformt oder an einem benachbartenWandabschnitt aus elastomerem Material angebunden ist. Auch hierbeikann das Verriegelungselement zusammen mit dem Wandabschnitt bewegtwerden. Diese Ausgestaltung erfordert jedoch, daß der Wandabschnitt im Zwei-Komponentenspritzverfahren hergestelltist, was jedoch mit der heutigen Spritztechnologie keine Schwierigkeitenbereitet.
    [0010] Nacheiner anderen Ausgestaltung der Erfindung ist der WandabschnittTeil eines separaten deckelförmigenAbschnitts, der eine nach oben oder zur Seite vorgesehene Öffnung imGehäuseannähernd dichtverschließt.Das Gehäuse,das innerhalb des TankmuldenkörpersTeile der Verriegelungsvorrichtung aufnimmt, muß naturgemäß den Einbau dieser Teile zulassen,was etwa durch die beschriebene Öffnunghindurch erfolgen kann. Die Öffnungmuß jedochanschließendverschlossen werden. Dies geschieht über den separaten deckelförmigen Abschnitt,der beispielsweise rastend in die Öffnung eingesetzt werden kann.
    [0011] DerWandabschnitt kann nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindungeine zum Boden des Muldenkörpershin gerichtete Vertiefung bilden, in welche der Arretierabschnitteingreift und der Arretierabschnitt kann eine Öffnung aufweisen, in welche derVerriegelungsabschnitt des Verriegelungselements eingreift.
    [0012] Wieschon erwähnt,kann das Verriegelungselement von einem linear bewegbaren Verriegelungsstiftund von einem verschwenkbaren Verriegelungshaken gebildet sein,der zwischen den Enden schwenkbar gelagert ist, wobei ein Ende denVerriegelungsabschnitt aufweist und das andere mit der Betätigungsvorrichtungverbunden ist.
    [0013] DieBetätigungsvorrichtungkann z. B. einen Bowdenzug aufweisen, der über einen Freilauf am Verriegelungselementangreift. Der Bowdenzug wird beispielsweise über ein Betätigungselement innerhalb desAutomobils betätigtund bringt das Verriegelungselement mit dem Arretierabschnitt außer Eingriff.Eine Druckfeder, die an der Tankklappe eingreift, kann diese dannum einen kleineren Winkel in Richtung Öffnungsstellung verschwenken,so daß derBenutzer die Klappe erfassen und vollständig öffnen kann. Durch Federvorspannunggelangt das Verriegelungselement wieder in die Verriegelungsstellungzurück.Wird nunmehr die Tankklappe von Hand zugedrückt, kann durch aufeinandergleitendeRampenflächendas Verriegelungselement teilweise in die Entriegelungsstellungverschwenkt werden, wobei ein Freilauf zwischen Verriegelungselementund Bowdenzug dafürsorgt, daß dieseBewegung möglichist. Ein derartiges Prinzip ist jedoch grundsätzlich bekannt.
    [0014] Alternativkann die Betätigungsvorrichtung voneinem elektromotorischen oder elektromagnetischen Antrieb gebildetsein, wobei auf der Innenseite des Wandabschnitts ein Schaltelementfür einenden Antrieb aktivierenden Schalter angeordnet ist, der von einemVorsprung an der Rückseiteder Tankklappe überden bewegbaren Wandabschnitt betätigbar ist.Der Vorsprung kann z. B. vom Arretierabschnitt der Tankklappe gebildetsein. Wird vom Benutzer die Tankklappe nach dem Push-Push-Prinzipzunächst über dieSchließstellunghinaus nach innen gedrückt, wirdder Schalter betätigt.Dieser schaltet den Antriebsmotor oder ein Elektromagneten ein,wenn z. B. zugleich die Zentralverriegelung entriegelt ist. Danachverstellt dann der Motor oder der Elektromagnet das Verriegelungselementin die Entriegelungsstellung, wodurch nunmehr durch Federvorspannungdie Tankklappe in eine teilweise oder völlig geöffnete Öffnungsstellung verschwenktwird. Das Verriegelungselement wird im Anschluß wieder in die Verriegelungsstellungverstellt, wodurch ein Schließender Tankklappe ein zeitweises Schwenken oder Bewegen des Verriegelungselementsin Richtung Entriegelungsstellung bewirkt, wie oben bereits beschrieben.
    [0015] Schließlich istauch denkbar, eine mechanisch/elektrische Betätigungsmöglichkeit vorzusehen durcheinen linear bewegbaren Auswerfer, der von der Tankklappe beim Eindrücken verstellbarist, wenn ein Verriegelungsmagnet entriegelt ist. Hierbei wird einvom Auswerferelement betätigbaresKurvenelement mit dem Verriegelungselement gekoppelt, so daß die dasAuswerferelement beaufschlagende Druckfeder eine Bewegung des Verriegelungselementsin die Entriegelungsstellung bewirkt.
    [0016] DieErfindung soll nachfolgend anhand von in Zeichnungen dargestelltenAusführungsbeispielen näher erläutert werden.
    [0017] 1 zeigtperspektivisch, schematisch eine Tankmulde nach der Erfindung.
    [0018] 2 zeigteinen Schnitt durch die Tankmulde nach 1 im Bereicheiner Verriegelungsvorrichtung mit einer Motorbetätigung desVerriegelungselements.
    [0019] 3 zeigteine weitere Ausführungsform, ähnlich wie 2,jedoch mit einer weitgehend mechanischen Betätigung des Verriegelungselements.
    [0020] 4 zeigteine dritte Ausführungsformeiner Betätigungdes Verriegelungselements.
    [0021] 5 zeigteine vierte Ausführungsformeiner Betätigungdes Verriegelungselements.
    [0022] In 1 istschematisch eine Tankmulde 10 angedeutet, die einen Boden 12 undSeitenwände 14 aufweist.Der Boden hat eine Öffnung 16 für den Anschluß an einenicht dargestellte Tankleitung zum Tank des nicht dargestelltenAutomobils. Eine Tankklappe 18 ist über ein Scharniergelenk 20 andie Tankmulde 10 angelenkt. Tankklappe 18 undTankmulde 10 könnenherkömmlichausgestaltet sein.
    [0023] In 1 sinddrei Gehäuse 22, 24, 26 angedeutet,welche weitgehend einteilig an der Innenseite der Seitenwand 14 desMuldenkörpers 10 mitdiesem aus einem geeigneten Kunststoffmaterial geformt sind. DieGehäuse 22 bis 26 sindfakultativ vorzusehen. Naturgemäß reichteine einzige Verriegelung aus. Vorzugsweise wird das Gehäuse 24 verwendet, dasdem Scharniergelenk 20 gegenüberliegt. In dem Gehäuse 22 bis 26 istein nicht gezeigtes Verriegelungselement gelagert, das mit einemArretierabschnitt 28, 30 bzw. 32 aufder Rückseiteder Tankklappe l8 zusammenwirkt, wenn die Tankklappe geschlossenist.
    [0024] Inden 2 bis 4 ist angedeutet, was innerhalbder Gehäuse 22 bis 26 gelagertsein kann zur Verriegelung der Tankklappe 18 in der geschlossenenPosition. Soweit in den 2 bis 5 gleicheTeile verwendet werden, werden sie mit gleichen Bezugszeichen versehen.
    [0025] Inden 2 bis 5 erkennt man ein Teil einesKarosseriebleches 34 eines nicht gezeigten Automobils miteiner Öffnung 36,in welche der Muldenkörper 10 eingesetztund angebracht ist. Die Anbringung wird hier der Einfachheit halbernicht gezeigt. Im übrigenwird in den 2 bis 5 das gezeigt,was sichtbar ist, wenn etwa von der in 1 linkenSeite des Gehäuses 24 zuerkennen ist, wenn die zugekehrte Seitenwand des Muldenkörpers 10 fortgedachtist.
    [0026] In 2 istim Gehäuseein Raum 40 gebildet, der aus der Zeichnungsebene herausdurch die Seitenwand 14 und auf der gegenüberliegendenSeite unterhalb der Zeichenebene durch eine nicht gezeigte Wandbegrenzt ist. Nach oben ist der Raum 40 durch einen deckelförmigen Abschnitt 42 begrenzt. Aufdiese Weise ist der Raum 40 gegenüber dem Inneren des Muldenkörpers 10 nahezudicht abgeschlossen. Der deckelförmigeAbschnitt 42 ist z. B. separat aus Kunststoff geformt,währenddie übrigen Wandabschnittedes Gehäuses 24 einteiligmit dem Muldenkörper 10 hergestelltsind. Die Befestigung des deckelförmigen Abschnitts 42 istim einzelnen nicht dargestellt. Hierzu kann beispielsweise eine Rastverbindungdienen. Es ist auch denkbar den Abschnitt 42 einteiligmit den anderen Teilen zu formen und über ein Filmscharnier anzulenken.
    [0027] Deraus Kunststoff gefertigte deckelförmige Abschnitt 42 istaus zwei verschiedenen Materialien geformt. Der dick ausgezogeneAbschnitt 44 ist aus einem relativ harten Material, während derin zwei parallelen Linien gezeichnete Abschnitt 46 auseinem Elastomer geformt ist. An der Rückseite der Tankklappe 18 isteine in Seitenansicht annäherndV-förmigeRippe 48 angeformt, die in einem annähernd senkrecht zur Klappe 18 verlaufendenAbschnitt eine Verriegelungsöffnung 50 aufweist.Eine haarnadelartige Feder 52 stützt sich mit einem Schenkelauf einem Sockel 54 des deckelförmigen Wandabschnitts 42 undmit dem anderen Schenkel an der Unterseite der Tankklappe 18 undspannt diese in die Öffnungsstellungvor.
    [0028] InRaum 40 ist ein Verriegelungshaken 56 um einenLagerstift 58 schwenkbar gelagert. Ein Verriegelungsabschnitt 60 desVerriegelungshakens 56 erstreckt sich durch den elastomerenAbschnitt 46 des deckelförmigen Abschnitts 42 indie Verriegelungsöffnung 50 hinein.Die Verbindung zwischen dem Verriegelungsabschnitt 60 unddem Wandabschnitt 46 ist derart, daß der Verriegelungshaken 56 verschwenkenkann, wobei der Wandabschnitt 46 diese Bewegung mitmacht.Im Raum 40 ist ferner ein Elektromotor 62 angeordnet, derz. B. an eine geeignete Gleichstromquelle angeschlossen ist. SeineWelle weist einen Gewindespindelabschnitt 64 auf, der miteiner Gewindemutter 66 zusammenwirkt, deren seitlicherAnsatz ebenfalls drehbar auf dem Lagerstift 58 gelagertist. Zwischen einem weiteren seitlichen Ansatz 68 der Gewindemutter 66 undeiner diesem zugekehrten Wiederlagerfläche des Verriegelungshakens 56 isteine Druckfeder 70 angeordnet. Ein Schalter 72 für den Motor 62 besitzteinen Schaltstift 74, welcher dem elastomeren Wandabschnitt 46 zugekehrtist. Ein unterer Abschnitt der Rippe 58 liegt annähernd andem Wandabschnitt 46 oberhalb des Schaltstifts 74 an. Wirddie Tankklappe 18 in Richtung Raum 40 eingedrückt, wirdder Schaltstift 74 betätigt,der Schalter geschlossen und der Motor 62 in Lauf gesetzt,vorausgesetzt, eine nicht gezeigte Steuervorrichtung zeigt an, daß die Betätigung gewünscht wird,z. B. bei Entriegelung der Schlösserdes Automobils übereine Zentralverriegelung. Bei der Betätigung des Motors 62 wirddie Mutter 66 entgegengesetzt der Uhrzeigerrichtung verschwenkt,wobei ein Formschluß zwischenVerriegelungshaken 56 und zugekehrtem Teil der Mutter 66 dafür sorgt,daß derVerriegelungshaken 56 entgegen der Feder 70 ebenfallsentgegengesetzt der Uhrzeigerrichtung verschwenkt wird und dadurchmit der Verriegelungsöffnung 50 außer Eingriff gelangt.Dadurch kann die Feder 52 die Tankklappe 18 umeinen gewissen Betrag in Richtung Öffnungsstellung verschwenken,wodurch der Benutzer die Klappe erfassen und vollständig indie Öffnungsstellungverschwenken kann. Kurze Zeit späterwird der Motor in entgegengesetzter Richtung betätigt, wodurch der Verriegelungshaken 56 wiederin die Verriegelungsstellung verschwenkt wird. Wird vom Benutzerdie Tankklappe 18 manuell wieder in die Schließstellungverschwenkt, gleitet ein Rampenabschnitt 76 der Rippe 58 andem Rampenabschnitt 78 an der Oberseite des Verriegelungshakens 56 und verschwenktdiesen entgegen der Feder 70 in Richtung Entriegelungsstellung,bis der Verriegelungsabschnitt 60 des Verriegelungshakens 56 indie Verriegelungsöffnung 50 einrastenkann.
    [0029] Beider Ausführungsformnach 4 ist der Verriegelungshaken 56a zweiarmigausgeführtund der in 4 untere Arm ist über einenFreilauf 80 mit einem Seil 82 eines bei 84 dargestelltenBowdenzugs verbunden. Der Verriegelungsabschnitt 60 desVerriegelungshakens 56a ist ähnlich wie in 2 mit demelastomeren Wandabschnitt 46a verbunden, wodurch letztererdie Bewegung des Hakens 56a mitmacht.
    [0030] Wirdmit Hilfe des Seils 82 der Verriegelungshaken 56a entgegengesetztder Uhrzeigerrichtung verschwenkt, gibt der Verriegelungsabschnitt 60 die Verriegelungsöffnung 50 frei,und die Feder 52 kann die Tankklappe 18 ein weniglüften,damit der Benutzer sie erfassen und aufschwenken kann. Durch eine geeignete,hier nicht dargestellte Federvorspannung, wird der Verriegelungshaken 56a wiederin die in 4 gezeigte Verriegelungsstellunggebracht. Beim Schließender Tankklappe 18 gleiten die Rampenflächen 76, 78 aufeinander,so daß derHaken 56a aufgrund des Freilaufes 80 bezüglich desSeils 82 ein wenig in entgegengesetzte Uhrzeigerrichtungverschwenken kann, bis der Verriegelungsabschnitt 60 indie Verriegelungsöffnung 50 einschnappenkann.
    [0031] Beider Ausführungsformnach 5 ist der Verriegelungshaken 56b wiederumzweiarmig ausgebildet und auf dem Lagerstift 58 schwenkbargelagert. An dem unteren Arm greift formschlüssig ein Stößel 86 eines Elektromagnetenan. Der Stößel 86 istdurch eine Druckfeder 90 vorgespannt, so daß der Verriegelungshaken 56b ebenfallsin die Verriegelungsstellung vorgespannt ist. Ein Elektromagnet 88 wirddurch den Schalter 72 erregt, dessen Schaltstift 74 ingleicher Weise betätigtwird, wie dies in Verbindung mit der Ausführungsform nach 2 beschriebenwurde. In dem Schaltweg zwischen Schalter 72 und Elektromagnet 88 istein kleiner Energiespeicher 92 angeordnet. Dieser bewirkt,daß nacheiner gewissen Speicherzeit der Elektromagnet 88 wiederdeaktiviert wird, wodurch die Feder 90 den Verriegelungshaken 56b indie in 5 gezeigte Verriegelungsstellung verstellt. BeimSchließender Tankklappe 18 wird auf die bereits weiter oben beschriebeneArt und Weise der Verriegelungshaken 56b vorübergehend ausgelenktbis der Verriegelungsabschnitt 60 in die Verriegelungsöffnung 50 einschnappenkann. Die Betätigungdes Elektromagneten 88 erfolgt jedoch nur, wenn ein weiteresSignal zur Entriegelung gegeben ist, beispielsweise durch Entriegelnder Zentralverriegelung des Automobils.
    [0032] Beider Ausführungsformnach 3 ist im Raum 40 ein Auswerferelement 94 linearbewegbar angeordnet, das in einem hohlen Abschnitt eine Druckfeder 96 aufweist,die das Auswerferelement 94 nach oben vorspannt. Ein stößelförmiger Ansatz 98 desAuswerferelements 94 wirkt mit einem Faltenbalgabschnitt 100 deselastomeren Wandab schnitts 46c zusammen und legt diesengegen die zugeordnete Unterseite der Rippe 48c an. EinVerriegelungsmagnet 102, der von einem nicht weiter gezeigten Schalterbetätigtwird, verriegelt das Auswerferelement 94 in einer unterenvorgespannten Position.
    [0033] Ander Außenseitebesitzt das Auswerferelement 94 eine Zahnstange 104,welche mit einem Ritzel 106 kämmt, das auf einer Achse 108 drehbargelagert ist. Mit dem Ritzel ist ein Kurvenelement 110 festverbunden, das eine Herzkurve 112 aufweist, die mit einemNocken 114 eines bei 116 schwenkbar gelagertenSteuerhebels 118 zusammenwirkt. Auf der Achse 108 istferner ein Verriegelungshaken 56d schwenkbar gelagert,der mit einem Verriegelungsabschnitt 60d mit der Verriegelungsöffnung 50 der Rippe 48c derTankklappe 18 zusammenwirkt. Eine Klinke 120 istschwenkbar auf dem Kurvenelement 110 gelagert und eineDruckfeder 122 spannt den Verriegelungshaken 56d inSchließstellungvor. Somit hältder Nochen 114 am Steuerhebel 118 durch Eingriffam Kurvenelement 110 das Auswerferelement in der unterenvorgespannten Position.
    [0034] Wirdder Verriegelungsmagnet 102 entriegelt, beispielsweisedurch eine Zentralverriegelung, geschieht zunächst noch nichts, weil derVerriegelungshaken 56d die Tankklappe 18 weiterhinverriegelt. Wird durch Druck von außen auf die Tankklappe 18 dasAuswerferelement 54 ein wenig nach unten gedrückt entgegendem Druck der Feder 96, wird die Klinke 120 durchden Eingriff von Zahnstange 104 und Ritzel 112 geringfügig in Uhrzeigerrichtungverschwenkt. Dadurch wird der Nocken 114 des Steuerhebels 118 entgegengesetztder Uhrzeigerrichtung durch die Herzkurve 112 verschwenktund verschwenkt seinerseits die Klinke 120 entgegengesetzt derUhrzeigerrichtung. Auf diese Weise kommt eine Kopplung zwischendem Ritzel 112 und dem Verriegelungshaken 56d zustandeund das Auswerferelement 94 kann auf dem Rückweg nachoben den Verriegelungshaken 56d entgegengesetzt der Uhrzeigerrichtungverschwenken, wodurch die Verriegelungsöffnung 50 freigegebenwird. Dadurch vermag das Auswerferelement 94 die Tankklappe 18 einwenig anzulüften,wodurch der Benutzer sie erfassen und vollständig öffnen kann.
    权利要求:
    Claims (14)
    [1] Tankmulde fürdie Betankung eines Automobils, mit – einen wannenartigen Muldenkörper ausKunststoffmaterial, der in einem Karosseriedurchbruch des Automobilseinsetzbar ist und der einen Boden und Seitenwände aufweist, wobei der Bodeneine Öffnung odereinen Stutzen aufweist fürdie Verbindung mit einer Tankleitung – einer Tankklappe, die mittelseines Scharniergelenks an einer Seitenwand des Muldenkörpers angelenktist – einerDruckfeder, die die Tankklappe in Öffnungsrichtung vorspannt – einerVerriegelungsvorrichtung fürdie Tankklappe, die in einem Gehäuseuntergebracht ist und ein Verriegelungselement lagert, das in derVerriegelungsstellung mit einem Arretierabschnitt an der Rückseite derTankklappe in deren Schließstellungzusammenwirkt – einerBetätigungsvorrichtungfür dasVerriegelungselement zur Verstellung in eine Entriegelungsstellung,wobei Verriegelungselement und Arretierabschnitt so ausgebildetsind, daß eineBewegung der Tankklappe in ihre Schließstellung bzw. darüber hinausdas Verriegelungselement übereinen Freilauf der Betätigungsvorrichtungvorübergehendin Richtung Entriegelungsstellung bewegt und beim vollständigen Erreichender Schließstellungder Tankklappe mit dem Arretierabschnitt in Eingriff gelangt, dadurchgekennzeichnet, daß dasGehäuse(22, 24, 26) für die Verriegelungsvorrichtungan der Innenseite durch einteilig mit dem Muldenkörper (10)angeformte Wandabschnitte gebildet ist, innerhalb welcher das Verriegelungselementund Teile der Betätigungs vorrichtunggelagert sind und ein Verriegelungsabschnitt des Verriegelungselementsdichtend durch einen dem Arretierabschnitt zugekehrten Wandabschnitt desGehäuseshindurchgeführtist.
    [2] Tankmulde nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,daß Verriegelungselementund Wandabschnitt verbunden sind und der Wandabschnitt so ausgebildetist, daß erder Bewegung des Verriegelungselements folgt.
    [3] Tankmulde nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,daß derWandabschnitt (46, 46a, 46c) aus elastomeremMaterial geformt oder an einem benachbarten Wandabschnitt aus elastomeremMaterial angebunden ist.
    [4] Tankmulde nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,daß derWandabschnitt Teil eines z. B. separaten deckelförmigen Abschnitts (42, 42a, 42c)ist, der eine nach oben oder zur Seite vorgesehene Öffnung imGehäuseannähernddicht verschließt.
    [5] Tankmulde nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,daß dasGehäuse(24) auf der dem Scharniergelenk (20) gegenüberliegenden Seitedes Muldenkörpers(10) angeordnet ist.
    [6] Tankmulde nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,daß derWandabschnitt eine zum Boden (12) des Muldenkörpers (10)hingerichtete Vertiefung bildet, in welche der Arretierabschnitt(48) eingreift und der Arretierabschnitt (48) eineVerriegelungsöffnung(50) aufweist, in welche der Verriegelungsabschnitt desVerriegelungselements eingreift.
    [7] Tankmulde nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,daß dasVerriegelungselement ein Verriegelungsstift ist.
    [8] Tankmulde nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,daß dasVerriegelungselement ein vorzugsweise zwischen seinen Enden schwenkbargelagerter Verriegelungshaken (56, 56a, 56b, 56c)ist, dessen einer Arm den Verriegelungsabschnitt (60) aufweistund dessen anderer Arm eine Betätigungsvorrichtungangreift.
    [9] Tankmulde nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,daß dieBetätigungsvorrichtungeinen Bowdenzug (82, 84) aufweist, der über einenFreilauf (80) am Verriegelungselement angreift.
    [10] Tankmulde nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,daß dieBetätigungsvorrichtungeinen elektromotorischen bzw. elektromagnetischen Antrieb aufweistund auf der Innenseite des Wandabschnitts ein Schaltelement (74)für einen denAntrieb aktivierenden Schalter (72) angeordnet ist, dervon einem Vorsprung an der Rückseiteder Tankklappe (18) überden bewegbaren Wandabschnitt (46) betätigbar ist.
    [11] Tankmulde nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet,daß derVorsprung vom Arretierabschnitt (48) gebildet ist, deran einem Scharnierarm ausgebildet ist.
    [12] Tankmulde nach Anspruch 7 oder 8 und 10 oder 11,dadurch gekennzeichnet, daß einElektromotor (62) eine Gewindespindel (64) antreibt,auf der eine Gewindemutter (66) sitzt, die über einenseitlichen Ansatz und einen Freilauf mit dem Verriegelungselementzusammenwirkt.
    [13] Tankmulde nach Anspruch 7 oder 8 und 10 oder 11,dadurch gekennzeichnet, daß einStößel (86)eines Elektromagneten (88) über einen Freilauf mit demVerriegelungselement zusammenwirkt.
    [14] Tankmulde nach Anspruch 8 und 10 oder 11, dadurchgekennzeichnet, daß einvon einer Feder vorgespanntes linear bewegbares Auswerferelement (94)gegen die Unterseite des Wandabschnitts (100) anliegt undein Betätigungsabschnitt(48c) auf der Rückseiteder Tankklappe (18) an der zugekehrten Seite am Wandabschnitt(100) anliegt, wobei das Auswerferelement (94)mittels eines Verriegelungsmagneten (102) in einer vorgespanntenPosition gehalten ist, ein linearer Zahnabschnitt (104)des Auswerferelement (94) mit einem Ritzel (112)zusammenwirkt, das fest mit einem eine Herzkurve aufweisenden Kurvenelement(110) verbunden ist, im Gehäuse ein Steuerhebel (116)schwenkbar gelagert ist, von dem ein Abschnitt so mit der Herzkurvezusammenwirkt, daß derSteuerhebel (116) bei Betätigung des Auswerferelements über einenDruck auf die Tankklappe (18) verschwenkt und eine Klinke(120) betätigt,wodurch das Ritzel (112) mit dem Verriegelungshaken (56d)gekoppelt wird und der Verriegelungshaken (56d) von derDruckfeder (96) des Auswerferelements (94) indie Entriegelungsstellung und die Tankklappe (18) vom Auswerferelement(94) um einen bestimmten Winkel nach außen verschwenkt wird.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    KR101620736B1|2016-05-12|리드장치
    US10309130B2|2019-06-04|Motor vehicle door lock
    KR100887472B1|2009-03-10|자동차의 도어들 또는 플랩들을 위한 로크
    RU2401372C2|2010-10-10|Задвижка боковой двери автомобиля
    US4452058A|1984-06-05|Latch, in particular for an automobile vehicle door
    AU2006237307B2|2011-01-20|Lock for a domestic appliance
    US6357813B1|2002-03-19|Power operated tailgate
    US9745773B2|2017-08-29|Double latch assembly for a motor vehicle
    US8532873B1|2013-09-10|System to remotely unlatch a pickup box tailgate
    US5785364A|1998-07-28|Servo-tightening motor-vehicle door latch
    US5934717A|1999-08-10|Motor Vehicle lid or door lock
    US8903605B2|2014-12-02|System to remotely unlatch a pickup box tailgate
    US4746153A|1988-05-24|Closure panel pull down mechanism
    US5921612A|1999-07-13|Initially opening device for vehicle sliding door
    US9151085B2|2015-10-06|Passive entry side door latch release system
    US7469943B2|2008-12-30|Operating device of a door latch in a vehicle
    US7445256B2|2008-11-04|Automotive door latch device
    US6062614A|2000-05-16|Handle for a closing part
    US5639130A|1997-06-17|Rotary door cinching mechanism with manual override
    JP4455646B2|2010-04-21|自動車用ドアラッチ装置
    US8388030B2|2013-03-05|Door latch device in a motor vehicle
    US2896990A|1959-07-28|Vehicle closure latch
    WO2009128309A1|2009-10-22|車両用ドアロック装置
    US20070205613A1|2007-09-06|Lock For Doors And Lids On Vehicles
    KR102055431B1|2019-12-12|차량 도어 록
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    US20050194810A1|2005-09-08|
    EP1571029A3|2006-10-04|
    DE602005015501D1|2009-09-03|
    CA2497474C|2008-07-15|
    CA2497474A1|2005-09-03|
    DE102004010294B4|2007-05-03|
    US7185938B2|2007-03-06|
    EP1571029A2|2005-09-07|
    MXPA05002445A|2005-09-08|
    EP1571029B1|2009-07-22|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    DE20311149U1|2003-07-18|2003-10-16|Schneider Engineering Gmbh|Tankmulde aus Kunststoff|DE102005051140A1|2005-10-26|2007-05-03|GM Global Technology Operations, Inc., Detroit|Tankklappenmodul mit integrierter Verriegelungsvorrichtung|
    DE102008057860A1|2008-11-18|2010-07-22|Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft|Tankklappenmodul|
    DE102012023657A1|2012-11-28|2014-05-28|GM Global Technology Operations LLC |Klappenanordnung für ein Kraftfahrzeug|JPH0226736Y2|1982-02-19|1990-07-20|||
    IT213495Z2|1986-12-30|1990-01-18|Alfa Romeo Spa|Dispositivo di supporto per il bocchettone di indtroduzione del carburante per autoveicoli.|
    US5664811A|1995-04-12|1997-09-09|Lectron Products, Inc.|Fuel filler door actuator assembly with integral kick-out spring|
    US5769481A|1996-07-26|1998-06-23|Ford Global Technologies, Inc.|Interlock mechanism for vehicle sliding door and fuel filler door|
    US6352295B1|1999-04-27|2002-03-05|American Moto Products, Inc.|Fuel door assembly|
    DE10026841B4|2000-05-30|2009-02-26|Euwe Eugen Wexler Gmbh|Tankklappen-Füllstutzentopf-Modul für Kraftfahrzeuge|
    KR100410511B1|2001-04-06|2003-12-18|현대자동차주식회사|차량용 연료 필러 도어캐치|
    KR100494772B1|2002-05-31|2005-06-13|현대자동차주식회사|차량의 연료 필러 도어 어셈블리|DE10350466B4|2003-10-29|2006-04-06|Alfred Engelmann Holding Gmbh|Vorrichtung zum Verschließen einer Zugangsöffnung in einer Kraftfahrzeugaußenhaut|
    DE102004035013B3|2004-07-20|2006-04-13|Itw Automotive Products Gmbh & Co. Kg|Verriegelungssystem für eine Tankeinfüllmulde|
    DE102005020982A1|2005-05-03|2006-11-16|Engelmann Automotive Gmbh|Vorrichtung zum Zugänglichmachen und Verschließen einer Öffnung in einer Fahrzeugkarosserie|
    FR2908087B1|2006-11-08|2009-06-12|Inergy Automotive Systems Res|Systeme de remplissage d'un reservoir|
    DE102006061218A1|2006-12-20|2008-06-26|GM Global Technology Operations, Inc., Detroit|Tankklappenmodul|
    DE102007035491A1|2007-07-28|2009-01-29|GM Global Technology Operations, Inc., Detroit|Tankklappeneinheit|
    DE102008016551A1|2007-12-20|2009-06-25|Volkswagen Ag|Zentralverriegelung mit automatischer Tankklappenfreigabe|
    FR2930201B1|2008-04-18|2010-04-23|Coutier Moulage Gen Ind|Trappe a carburant verrouillable pour vehicule automobile.|
    DE102008048132B4|2008-09-20|2012-08-16|Itw Automotive Products Gmbh|Tank recess for motor vehicles|
    WO2010115091A1|2009-04-02|2010-10-07|A.Raymond Et Cie|Access port cover|
    US20100295332A1|2009-05-21|2010-11-25|Eaton Corporation|Flexible dust door for capless refueling system|
    DE102009032221A1|2009-07-08|2011-01-13|Daimler Ag|Tank recess for a motor vehicle|
    DE102009060119B4|2009-12-15|2018-03-01|Illinois Tool Works Inc.|Betätigungsvorrichtung|
    IT1397541B1|2010-01-14|2013-01-16|Zadi S P A|Dispositivo di bloccaggio, in particolare di tipo "push-push".|
    DE102011116068A1|2011-07-22|2013-01-24|Kiekert Ag|Fuel filler door lock|
    KR101283274B1|2011-09-07|2013-07-11|기아자동차주식회사|자동차의 연료 주입구 도어 개폐 장치|
    JP5523434B2|2011-11-29|2014-06-18|豊田合成株式会社|フューエルリッド構造|
    DE102012018489A1|2012-09-17|2014-03-20|GM Global Technology Operations, LLC |Motor vehicle door assembly|
    US9656544B2|2013-09-17|2017-05-23|GM Global Technology Operations LLC|Motor vehicle flap arrangement|
    KR101260217B1|2013-01-30|2013-05-06| 코스텍|차량용 연료주입구의 도어 개폐장치|
    US9327594B2|2013-08-15|2016-05-03|GM Global Technology Operations LLC|Access system for vehicle energy storage device with magnetic sensor to detect access door position|
    DE102013112705A1|2013-11-18|2015-05-21|Illinois Tool Works Inc.|System of a component and an actuating device for the component|
    DE102014003056A1|2014-03-10|2015-09-10|GM GLOBAL TECHNOLOGY OPERATION LLC |Kraftfahrzeug-Klappenanordnung|
    KR101567215B1|2014-05-22|2015-11-06|현대자동차주식회사|자동차용 푸시오픈 타입 연료도어 개폐 장치|
    US9376012B2|2014-10-13|2016-06-28|Srg Global, Inc.|Vehicle fuel filler system seal|
    KR101567246B1|2014-10-17|2015-11-06|현대자동차주식회사|액츄에이터 일체형 푸시 오프너|
    KR101593118B1|2014-12-11|2016-02-11|재단법인 전북자동차기술원|차량의 연료주입구 도어 잠금장치|
    KR101734699B1|2015-10-30|2017-05-11|현대자동차주식회사|바이퓨얼 차량의 연료 충전 장치 및 방법|
    KR101823899B1|2015-12-24|2018-01-31|현대자동차주식회사|연료도어의 개폐구조|
    KR101776461B1|2016-02-24|2017-09-07|현대자동차주식회사|연료도어 오프너|
    JP6658468B2|2016-11-18|2020-03-04|トヨタ自動車株式会社|フューエルリッド構造|
    KR20180069345A|2016-12-15|2018-06-25|현대자동차주식회사|연료도어 팝업장치|
    JP2019098954A|2017-12-04|2019-06-24|トヨタ自動車株式会社|Fueling unit structure for vehicle|
    US10792998B2|2019-01-22|2020-10-06|Ford Global Technologies, Llc|Fuel filler pipe bracket|
    法律状态:
    2005-09-22| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2007-10-31| 8364| No opposition during term of opposition|
    2013-06-27| R081| Change of applicant/patentee|Owner name: ITW AUTOMOTIVE PRODUCTS GMBH, DE Free format text: FORMER OWNER: ITW AUTOMOTIVE PRODUCTS GMBH & CO. KG, 58636 ISERLOHN, DE Effective date: 20130502 |
    2013-06-27| R082| Change of representative|Representative=s name: HAUCK PATENTANWALTSPARTNERSCHAFT MBB, DE Effective date: 20130502 Representative=s name: HAUCK PATENT- UND RECHTSANWAELTE, DE Effective date: 20130502 |
    2015-10-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410010294|DE102004010294B4|2004-03-03|2004-03-03|Tankmulde für Automobile|DE200410010294| DE102004010294B4|2004-03-03|2004-03-03|Tankmulde für Automobile|
    EP20050001885| EP1571029B1|2004-03-03|2005-01-29|Tankklappenanordnung für einen Kraftwagen|
    DE200560015501| DE602005015501D1|2004-03-03|2005-01-29|Tankklappenanordnung für einen Kraftwagen|
    CA 2497474| CA2497474C|2004-03-03|2005-02-17|Fuel door housing for automobiles|
    US11/068,434| US7185938B2|2004-03-03|2005-03-01|Fuel door housing for automobiles|
    MXPA05002445A| MXPA05002445A|2004-03-03|2005-03-02|ACCOMMODATION WITH DOOR FOR CAR FUEL.|
    [返回顶部]